Den Neujahrsempfang der CDU Alsbach-Hähnlein nutzte deren Vorsitzender Sebastian Bubenzer zu einer massiven Kritik an der Gemeinde und zu einer vorweg genommenen Haushaltsrede.
Ein beträchtlicher Teil des Defizits von 2,4 Millionen Euro sei nicht der Wirtschaftskrise geschuldet, sondern hausgemacht. Die Gemeinde baue ein Prestigeprojekt nach dem anderen und überschreite dabei jedes Maß, so sein Vorwurf.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses sei zu teuer und überdimensioniert, den Sparvorschlägen seiner Partei zum Bau einer einzigen Fahrzeughalle mit drei Abstellplätzen habe eine Parlamentsmehrheit eine Abfuhr erteilt. Woher das Geld für den Bauhof-Neubau kommen soll, wisse derzeit niemand. Bisher sei nur eine beheizbare Halle für die Fahrzeuge finanziert.
Wegen des Bauhof- Projekts sei eine grundlegende Sanierung der Hähnleiner Marktschänke nicht möglich. Für diese Politik ohne Augenmaß müsse der Bürger die Zeche zahlen, fuhr Bubenzer fort und nannte als Beispiele die gestiegenen Beiträge und Gebühren für Kindergarten, Grundsteuer, Hundesteuer, Ferienspiele, Abwasser, Gewerbesteuer und Friedhof.
Die Gemeinde müsse zum Sparen bereit sein, forderte der CDU-Vorsitzende. Opferbereit zeigte sich Bubenzer bei der von seiner Partei angeregten und favorisierten Umgehungsstraße für den Ortsteil Hähnlein. Aufgrund der Haushaltslage werde seine Fraktion im Parlament die Zurückstellung des Vorhabens beantragen.
Als positives Beispiel für die gelungene Umsetzung eines Projekts bezeichnete er den vom FC Alsbach in eigener Bauherrenschaft errichteten Kunstrasenplatz, der innerhalb der geplanten Frist und unter Einhaltung der Kosten verwirklicht worden sei. ,,Dies wäre mit der gemeindlichen Bauabteilung nicht möglich gewesen", versetzte er der Verwaltung einen Seitenhieb.
Weitere Redner waren im Bürgerhaus ,,Sonne" an diesem Abend der CDU-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde und der hessische Minister für Bundesangelegenheiten Michael Boddenberg (CDU). Milde befasste sich mit der aktuellen Krise und mahnte Antworten aus der Politik an. ,,Das mit der Minderung der Mehrwertsteuer für Hoteliers mag nicht richtig gewesen sein", nahm er Bezug zur Umsetzung eines FDP-Wunsches durch die schwarz-gelbe Koalition.
Boddenberg beleuchtete in seiner Rede die Rolle der Finanzdienstleister in der Krise. Angesichts der hohen Boni für Banker kritisierte er die Politik, die solche Unwucht bisher nicht angegangen sei. ,,Bei solchen Dingen werde ich echt zum Sozialisten", merkte er an und forderte mehr Verantwortung der Banken. Vielleicht sei die Krise rechtzeitig gekommen, nachdem man in den vergangenen 30 Jahren deutlich über die Verhältnisse gelebt habe. Die Schieflage der öffentlichen Haushalte könne allein durch Einsparungen nicht ins rechte Lot zurück gebracht werden.
Die Gäste hatten Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den CDU-Politikern. Am 3. März können sie dieses Gespräch fortsetzen, wenn der CDU-Gemeindeverband nach Wiesbaden zu einem politischen Besuch reist.