Mit Optimismus ins Jahr 2011

Neujahrsempfang: Umweltministerin Lucia Puttrich und Gottfried Milde MdL zu Gast

CDU-Vorsitzender Sebastian Bubenzer konnte Staatsministerin Lucia Puttrich und Gottfried Milde MdL begrüßen
CDU-Vorsitzender Sebastian Bubenzer konnte Staatsministerin Lucia Puttrich und Gottfried Milde MdL begrüßen
Lucia Puttrich hatte eine Bitte an ihre Zuhörer beim Neujahrsempfang der CDU Alsbach-Hähnlein: „Gewöhnen wir uns mal wieder an optimistisch zu sein!“ Denn dafür gebe es nach Meinung der hessischen Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz allen Grund. So sei das Wirtschaftwachstum
in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr das stärkste der vergangenen 20 Jahre gewesen. „Aber wem ist das bewusst?“, fragte Puttrich die rund 70 Gäste im Bürgerhaus „Sonne“. Die Wirtschaftkrise sei eindeutig überwunden. Das gelte auch für Hessen. „Wir haben hier die höchste Zahl von Erwerbstätigen seit es diese
Statistik gibt“, erklärte Puttrich.

Die Landesministerin warb bei ihrer Rede auch für die Schuldenbremse die am 27. März in der hessischen Verfassung verankert werden soll. „Wir sind ein wohlhabendes Land mit einem hohen Standard. Schulden reduzieren will jeder, aber bei sich sparen fällt schwer“, sagte Puttrich. Doch mit Blick auf die kommenden Generationen dürfe es nicht so wie bisher weiter gehen. Deshalb sei es sinnvoll, dass ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen.
Puttrich ging in ihrer Eigenschaft als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin auf den gerade aktuellen Dioxin-Skandal ein. Sie warb um Vertrauen in die Branche, forderte aber eine harte Bestrafung der Schuldigen. Diese haben sich „an den Leuten versündigt“, erklärte Puttrich, „und das mit einer kriminellen Energie, die man nicht für möglich gehalten hat“. Die Ministerin forderte ihre Zuhörer auf, jetzt aber auch nicht in Panik zu verfallen. Die Grenzwerte in den Produkten seien sehr gering. Eine Schädigung sei nur bei einem Verzehr über einen längeren Zeitraum möglich. „Ich habe heute Morgen natürlich ein Ei gegessen“, berichtete Puttrich.

Zuvor hatte bereits der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde um Vertrauen in die Politik der Bundesregierung geworben. „Nach der Wirtschaftskrise sind wir in allen Bereichen wieder weltweit vorne“, erklärte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag. Milde verwies auch auf die Anstrengungen der hessischen Landesregierung und ihrem Solidarpakt. Auch dank dieser gezielten Initiativen sei es möglich gewesen ,so schnell die Wirtschaftkrise hinter sich zu lassen. Das sei keine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern sei das Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben worden – mit deutlich schlechterem Ergebnis. „Wir Deutsche neigen dazu, Erfolge klein zu reden. Wir sollten uns aber das, was wir geschafft haben, einmal bewusst machen“, sagte Milde.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Alsbach-Hähnleins CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Sebastian Bubenzer das Jahr 2010 aus lokaler Sicht Revue passieren lassen. So werde es beispielweise auf Antrag der CDU ein Betreuungsangebot für unter 3-jährige Kinder in jedem Ortsteil geben und zwar 50% mehr Plätze, als gesetzlich vorgeschrieben sind. „Wir reden nicht nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir kümmern uns darum“, erklärte Bubenzer.
Auch die CDU in Alsbach-Hähnlein setzt sich dafür ein, verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen. So sei der Kreisel am Hinkelstein auf Druck der CDU für die ursprünglich im Haushalt bereit gestellten Mittel gebaut worden. Kalkulationen hatten nach einem Wettbewerb zunächst mehr als das Doppelte an Kosten ergeben, dann immer noch knapp 46.000 Euro. Die CDU blieb hart und bestand darauf, unter Einbeziehung und mit Unterstützung örtlicher Gewerbetreibender für die ursprünglich eingeplanten 30.000 Euro den Kreisel zu bauen. Das Projekt wurde dann in der abgespeckten Form umgesetzt. „Ich habe bisher noch niemanden gesprochen, dem die neue Kreiselgestaltung nicht gefällt“, stellte Bubenzer fest.
Einbeziehung der Bürger bei Großprojekten
Bei Großprojekten fordert die CDU eine möglichst frühe Einbeziehung der Bürger. Ab einem Investitionsvolumen von einer Million Euro sollten diese in einer Bürgerversammlung über das Projekt informiert werden. Danach würden alle Wahlberechtigten darüber abstimmen. „Natürlich verursacht eine stärkere Einbindung der Bürger auch Kosten. Für zusätzliche Information, für Abstimmungskarten, für den Versand“, ist sich Bubenzer bewusst. Im Verhältnis zur Investition bei Millionenprojekten werde das aber verschwindend gering sein. „Wir sollten mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einfach mal ausprobieren.“

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